Donnerstag, 12. Mai 2011

Schengen-Abkommen vor dem Ende?: Dänemark führt Grenzkontrollen wieder ein

Schengen-Abkommen vor dem Ende? - Dänemark führt Grenzkontrollen wieder ein: Im Zuge der Flüchtlingswelle aus Nordafrika geriet das Schengen-Abkommen, mit dem EU-Bürgern eigentlich das unkomplizierte Reisen über Staatsgrenzen hinaus ermöglicht werden sollte, wieder in den Fokus der Politik.

Nun hat Dänemark Fakten geschaffen. Unser Nachbarland wird wieder Kontrollen an seinen Grenzen zu den EU-Nachbarn Deutschland und Schweden durchführen. Zur Begründung hieß es, dass man damit der zunehmenden grenzübergreifenden Kriminalität und der steigenden Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen begegnen wolle.

Beobachter vermuten hinter dem Schritt aber vor allem ein Zugeständnis der konservativen Minderheitsregierung, die sich nur durch die Duldung der rechtpopulistischen DVP halten kann. DVP-Chefin Pia Kjærsgaard sagte zu der Entscheidung: "Das ist einfach gesunde Vernunft".

Tatsächlich nutzen die Dänen dabei eine Hintertür im Schengen-Abkommen. Da die Kontrollen von Zöllnern durchgeführt werden sollen, verstoßen sie formal offenbar nicht gegen den Vertrag. Trotzdem stellt sich Dänemark damit ins Abseits. Die EU kündigte bereits an, die Maßnahme prüfen zu wollen.

Ich sehe hierbei das mögliche Ende des Schengen-Raumes. Wenn andere Länder dem Beispiel Dänemarks folgen, ist dieser nämlich faktisch aufgehoben.

Wie schwerwiegend der Schritt für Europa ist, zeigt auch eine Reaktion aus den Reihen der CSU, die sonst selbst nicht vor der Forderung nach Grenzkontrollen zurückschreckt.

Der EVP-Fraktionsvize Manfred Weber (CSU) sagte gegenüber SpOn: "Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark über die Hintertür des Zolls steht im krassen Gegensatz zum Geist des Schengener Vertrags". Es könne nicht sein, "dass sich Dänemark nur die Rosinen aus dem Schengen-Vertrag herauspickt, wie etwa die Kooperation bei der Verbrecherjagd". Er empfahl den Dänen aus dem Schengen-Abkommen auszusteigen, wenn es die Zusammenarbeit nicht wolle. Die dänischen Bürger würden schon bald Nachteile spüren.

Auch der FDP-Europa-Politiker Alexander Alvaro äußerte sich im 'Tagespiegel' ähnlich: "Wenn sich Dänemarks Regierung von den Rechtspopulisten so unter Druck setzen lässt, dass sie die Axt an eine der europäischen Grundfreiheiten legt, dann stellt sich auch die Gretchenfrage der Mitgliedschaft Kopenhagens im Schengen-Raum".

Auch wenn ich sonst nicht dafür bekannt bin, dem bürgerlichen Lager aus Union und FDP recht zugeneigt zu sein, muss ich sagen, dass sie in diesem Fall Recht haben. Es kann nicht sein, dass Dänemark seine Grenzen einseitig schließt. Man sollte die Dänen die vollen Konsequenzen dieser Entscheidung spüren lassen. Aber wahrscheinlich würden die Rechtspopulisten dies ausnutzen, um zu sagen: "Seht her die EU bringt uns nichts".

Die Verwaschung des Prinzips von Ursache und Wirkung ist in diesen Kreisen ja weit verbreitet. Es ist ja auch viel einfacher, sich die Welt so zu machen, wie sie einem gefällt.

Auch der Sinn der Maßnahme erschließt sich mir nicht ganz. Meint man in Dänemark etwa, dass Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge nur Straßen zum Grenzübertritt nutzen. Wohl eher nicht! Aber wahrscheinlich plant man deshalb demnächst eine schöne 3 Meter hohe Betonmauer zu bauen.

Besonders ärgerlich wird die Schließung der Grenze für Pendler aus Deutschland nach Dänemark sein. Diese müssen nun mehr Zeit für ihren Arbeitsweg einplanen.

Ihr wollt immer auf dem Laufenden bleiben? Dann abonniert doch einfach unseren kostenlosen RSS-Feed oder verfolgt uns bei Facebook.

0 Meinungen:

Kommentar veröffentlichen

Bitte schickt euren Kommentar nur einmal ab. Bedenkt, dass bei uns jeder Kommentar eine Moderation durchläuft. Kommentare mit rechtswidrigen Inhalten, Beleidigungen und offensichtliche Werbung werden nicht freigeschaltet.

Ansonsten würden wir uns freuen, wenn ihr auch auf unserer Facebook-Fanpage mitdiskutiert.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...