Montag, 2. Mai 2011

SPD-Politiker fordern Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

SPD-Politiker fordern Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze: Innerhalb der Koalition gibt es Streit über einen Verlängerung der bereits bestehenden Anti-Terror-Gesetze, die mit dem Ende des Jahres eigentlich auslaufen. Die FDP will wenn überhaupt nur eine befristete Verlängerung durchsetzen. Die CSU würde die Gesetze am liebsten unbestimmt verlängern.

Nun kommen auch aus den Reihen der SPD Stimmen, die sich für eine Verlängerung des Gesetzeswerks aussprechen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte gegenüber dem 'Hamburger Abendblatt': "Es spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmenpaket nicht enden zu lassen. [...] Ich bin aber gegen eine Entfristung der Anti-Terror-Gesetze". Damit bezieht Wiefelspütz Stellung zwischen CSU und FDP.

Weiter erklärte er, dass die Gesetze ständig auf ihre Effektivität überprüft werden müssten. "Das ist für uns eine Voraussetzung, um der Verlängerung der Gesetze zustimmen zu können", so der SPD-Politiker.

Die Zustimmungsbereitschaft der SPD birgt interessante Szenarien in Berlin. So wäre es zum Beispiel dankbar, dass die Gesetze mit den Stimmen von Union und SPD und ohne die der FDP verlängert werden. Dies könnte zum Bruch der Koalition führen.

Soweit wird es aber wohl nicht kommen. Am Ende wird man sich darauf einigen die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, aber nur befristet. Im Bundestag wird es dafür eine breite Mehrheit geben.

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