Mittwoch, 25. Mai 2011

Stuttgart 21: Kretschmann stellt neue Forderungen an die Bahn

Stuttgart 21 - Kretschmann stellt neue Forderungen an die Bahn: Der Streit um Stuttgart 21 läuft auf eine neue Eskalationsstufe zu. Am kommenden Montag werden sich erstmals Vertreter der Deutschen Bahn mit der neuen Landesregierung Baden-Württembergs im Lenkungskreis zu Stuttgart 21 treffen.

Bereits im Vorfeld wurde allerdings deutlich, dass beide Seiten bei den Gesprächen festgefahrene Positionen einnehmen werden. So sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gestern in Stuttgart, dass geprüft werden müssen, ob der laufende Stresstest wirklich "den Vorgaben des Schlichterspruchs von Heiner Geißler entspricht".

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bestätigte, dass man Bedenken hinsichtlich des Fahrplans, den die Bahn für den Stresstest zu Grunde legt, habe. Doch nicht nur deshalb wird das Treffen des Lenkungskreises spannend. Es wird nämlich auch darum gehen, ob Stuttgart 21 weiter gebaut wird.

Laut Verkehrsminister Hermann hat Bahnchef Rüdiger Grube persönlich versprochen, dass die Bauarbeiten bis zum Ende des Stresstests ruhen werden. Die Bahn will davon nichts wissen und erklärte, dass von solchen Aussagen nichts bekannt sei. Der Baustopp sei generell nur bis zum Treffen des Lenkungskreises geplant.

Tatsächlich wird sich bei dem Treffen zeigen, wer am längeren Hebel sitzt, eine vom Volke gewählte Exekutive oder ein Großkonzern. Im Sinne unserer Demokratie hoffe ich auf ersteres.

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2 Meinungen:

Anonym hat gesagt…

Gerne darf sich die gewählte Landesregierung gegen die Bahn durchsetzen und einen verlängerten Baustopp haben. Wenn Sie die Kosten für die Allgemeinheit und die Bahn übernimmt. Alles andere wäre erstens rechtswidrig und zweitens dem steuerzahlenden Bürger und den Kunden der Bahn nämlich nicht zu vermitteln. Dumm nur, dass auch in dem Fall die Kosten am Steuerzahler hängen bleiben, aber wenigstens nicht an denen der anderen Bundesländer.

Oli hat gesagt…

@ Anonym 10:42 Uhr - Es ist ja prinzipiell richtig, was Sie schreiben. Allerdings ist es halt so eine Sache: Wenn die Bahn jetzt weiterbaut und beim Stresstest rauskommt, dass die Sache wesentlich teurer wird. Was meinen Sie, wer die Zeche dann zahlt? Die Vernunft gebietet in meinen Augen daher den Stresstest abzuwarten.

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