Mittwoch, 18. Mai 2011

Stuttgart 21: Ramsauer geht auf Konfrontationskurs mit Winfried Kretschmann

Stuttgart 21 - Ramsauer geht auf Konfrontationskurs mit Winfried Kretschmann: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Ton bezüglich des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 gegenüber dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seiner grün-roten Landesregierung deutlich verschärft.

In der 'Financial Times Deutschland' erklärte Ramsauer: "Mit der Geduld ist es vorbei. [...] Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften. Das wird offensichtlich der neuen Landesregierung erst Stück für Stück klar".

Kretschmann hätte "eine klare Ansage" von Bahn-Chef Rüdiger Grube bekommen. Wer bei diesem Satz ebenfalls vor Empörung schlucken muss, hat wohl ein ähnliches Demokratieverständnis wie ich und augenscheinlich ein anderes wie CSU-Politiker Ramsauer. Das klingt für mich irgendwie nach: Wenn der Konzernchef brüllt, hat die Politik zu springen. Eigentlich müsste das anders herum sein.

Auch interessant sind Ramsauers Aussagen, dass er bei Stuttgart 21 auch die Interessen der Steuerzahler vertreten müsse. "Deshalb sage ich unmissverständlich: Hier darf kein Schaden eintreten", so der Minister. Ob er sich auch noch an diese Aussagen halten wird, wenn das Projekt Stuttgart 21, wie viele befürchten, plötzlich wesentlich teurer wird, kann man zumindest bezweifeln.

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1 Meinungen:

Anonym hat gesagt…

Schon schön, wie sich die CDU als Partei der Geldvernichtung profiliert. Und als Partei der Autonarren. Das Projekt S21 soll nur dazu dienen, Investitionen in die Bahn in Deutschland zu 100% nach Stuttgart umzuleiten. Damit sie dort in einem großen Loch verschwinden.
Man darf niemals vergessen, dass Bahnchef Grube Mitarbeiter von Mercedes ist. Und Mercedes verdient sich dumm und dämlich, wenn Mercedes mehr Lkw verkauft, weil die Bahn wegen fehlender Investitionen keinen Güter mehr transportieren kann.
Der CDU sind die Menschen in Deutschland komplett egal. Hauptsache, man kann Geld in die eigene Tasche stecken.

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