Donnerstag, 26. Mai 2011

Umweltministerium hält angeblich Bericht über möglichen Atomausstieg bis zum Jahr 2017 zurück

Umweltministerium hält angeblich Bericht über möglichen Atomausstieg bis zum Jahr 2017 zurück: Der Atomausstieg in Deutschland ist bis zum Jahr 2017 ohne größere Probleme möglich. Zu diesem Schluss kommt angeblich eine Studie des Umweltbundesamts unter dem Titel "Hintergrundpapier zur Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland".

Dies berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus dem Umweltministerium von Norbert Röttgen. Dass die Untersuchung in der Öffentlichkeit bislang nicht wahrgenommen wurde hat einen Grund. Röttgen soll sich nämlich persönlich dafür eingesetzt haben, dass die Studie nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Die Untersuchung werde zurückgehalten, heißt es.

Sollte der Bericht zutreffen, wäre es ein weiterer Beweis dafür, dass man dieser Bundesregierung kein Vertrauen entgegen bringen kann. Wieso hält man diesen Bericht zurück? Vielleicht, weil das eigene Argument ein Ausstieg bis 2017 sei nicht möglich, wiederlegt wäre?

Ich sehe hier zwei Gründe. Zum einen will man nicht, dass die Grünen behaupten können, sie hätten Recht gehabt mit ihrer Forderung eines Ausstiegs bis 2017. Das alleine wäre schon schlimm. Eine Bundesregierung hat dem deutschen Volk zu dienen und nicht den eigenen parteipolitischen Spielchen. Den zweiten Grund würde ich darin sehen, dass man den Energiekonzernen nicht schon in 6 Jahren die Gelddruckmaschinen abstellen will, was in meinen Augen noch viel schlimmer wäre, als der erste Punkt.

Man muss sich das mal vorstellen. Da erklärt jeder Politiker, von jeder Partei und bei jeder Veranstaltung, dass man das Vertrauen zum Bürger wieder herstellen müsse, während man in Berlin das Vertrauen kräftig weiter hintergeht.

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