Dienstag, 24. Mai 2011

Vier Bundesländer am Finanzpranger: Schuldenbremse in Gefahr

Vier Bundesländer am Finanzpranger - Schuldenbremse in Gefahr: Im Jahr 2020 greift für die Bundesländer die Schuldenbremse. Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine neuen Schulden in den Haushalten mehr aufgenommen werden. Dass die Einhaltung dieser Regelung für einige Bundesländer schwierig wird, steht seit gestern fest. Es könnten sogar griechische Verhältnisse drohen.

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern, dem der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister angehören, teilte gestern mit, dass man in den Bundesländern Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt habe. Man werde mit den Bundesländern nun entsprechende Sanierungsprogramme beschließen.

Um einem Bundesland eine Haushaltsnotlage zu bescheinigen müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Dabei spielt das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben sowie von neuen Schulden und Ausgaben eine wichtige Rolle.

Die betroffenen Länder müssen nun auf 5 Jahre angelegte Sparprogramme auflegen, die vom Stabilitätsrat in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden. Zwar bedeutet die Erklärung einer drohenden Finanznotlage nicht, dass sich die Situation in den Bundesländern verschlechtert hat, jetzt hat man die Probleme aber schwarz auf weiß und kann sich nicht mehr rausreden. Im schlimmsten Fall könnten in Deutschland griechische Verhältnisse eintreten. Aber bis dahin ist es noch ziemlich weit.

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