Samstag, 18. Juni 2011

Arabischer Frühling: Marokkos König schiebt Verfassungsreform an

Arabischer Frühling - Marokkos König schiebt Verfassungsreform an: Im Bezug auf den "arabischen Frühling" denkt man zunächst an Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien, aber relativ unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat sich auch in Marokko einiges getan.

Gestern stellte der bislang allmächtige aber als moderat geltende König Mohammed VI. seine Pläne zu einer angekündigten Verfassungsreform vor. Marokko solle demnach eine konstitutionelle Monarchie werden. Ministerpräsident, Parlament und Justiz sollen mit mehr Macht ausgestattet werden.

So wird es eine in der Verfassung verankerte Trennung von Judikative und Exekutive geben. Fortan soll die Leitung des obersten Rates der Justiz vom König an den Präsidenten des Obersten Gerichts und nicht mehr an den Justizminister delegiert werden.

Die Exekutive bekommt mehr Macht. So wird der Ministerpräsident künftig selbst sein Kabinett benennen und nicht mehr der König. Auch über die Entlassung von Ministern kann er selbstständig entscheiden.

Die Legislative wird durch neue Regelungen im Parlament gestärkt. Um Untersuchungen in die Wege zu leiten, sollen bereits die Stimmen von einem Fünftel der abgeordneten ausreichen. Für Misstrauensanträge soll ein Drittel der Stimmen reichen. Bislang musste beides einstimmig beschlossen werden.

Auch die Rechte der Berber in Marokko werden in der neuen Verfassung gestärkt. So soll das Amazigh neben dem arabisch zukünftig als offizielle Amtssprache in der Verfassung verankert werden.

Der König selbst behält aber weiterhin viel Macht. So bleibt er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt mächtige Gouverneure. Außerdem sitzt er weiter den wichtigsten Gremien vor. Nichtsdestotrotz ist diese Verfassung ein Schritt in die richtige Richtung. Das marokkanische Volk hat nun am 1.Juli die Möglichkeit in einer Volksabstimmung über die Verfassung zu entscheiden. Eine Zustimmung gilt als sicher.



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