Dienstag, 7. Juni 2011

Atomausstieg: FDP warnt vor möglichen Milliardenzahlungen an Atomkonzerne

Atomausstieg - FDP warnt vor möglichen Milliardenzahlungen an Atomkonzerne: Gestern stimmte das Bundeskabinett über den in der vergangenen Woche ausgehandelten Kompromiss mit den Ländern zum gestaffelten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 ab.

Aber vor allem bei der FDP scheint man immer noch nicht ganz zufrieden zu sein. Generalsekretär Christian Linder sagte im "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Ausstiegskonzept sei "nicht FDP-Politik pur". "Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten", so Lindner weiter. Man müsse abwarten, ob sich wirklich alles bis 2022 realisieren lasse. Diesbezüglich habe man aber Vertrauen in den Umweltminister.

Bezüglich möglicher Entschädigungszahlungen an die Atomkonzerne sagte Lindner: "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird". Die FDP hätte für diesen Fall "vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich". Daher sei diese nun verantwortlich.

Das Problem bei dieser Sache ist allerdings, und das scheint Linder zu verkennen, dass in einer Koalition immer alle Beteiligten die Verantwortung tragen. Zu sagen: "Wir wollten es anders machen, jetzt seit ihr verantwortlich", funktioniert nun mal nicht.

Übrigens: Dass das Ausstiegskonzept nicht FPD-Politik pur ist, überrascht wenig. Mir würde derzeit nämlich nicht mal nach längerem überlegen einfallen, was FDP-Politik pur ist.

Ihr wollt immer auf dem Laufenden bleiben? Dann abonniert doch einfach unseren kostenlosen RSS-Feed oder verfolgt uns bei Facebook.

0 Meinungen:

Kommentar veröffentlichen

Bitte schickt euren Kommentar nur einmal ab. Bedenkt, dass bei uns jeder Kommentar eine Moderation durchläuft. Kommentare mit rechtswidrigen Inhalten, Beleidigungen und offensichtliche Werbung werden nicht freigeschaltet.

Ansonsten würden wir uns freuen, wenn ihr auch auf unserer Facebook-Fanpage mitdiskutiert.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...