Donnerstag, 30. Juni 2011

Bundestag verabschiedet Atomausstieg bis 2022 mit breiter Mehrheit

Bundestag verabschiedet Atomausstieg bis 2022 mit breiter Mehrheit: Der Bundestag hat heute mit einer breiten Mehrheit die Energiewende und damit den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 auf den Weg gebracht.

Wie zuvor erwartet worden war, stimmte der überwiegende Teil der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für die entsprechenden Gesetze. Nur ein Großteil der Linkspartei sprach sich gegen die Energiewende in ihrer geplanten Form aus.

In Zahlen ausgedrückt gab es 513 Stimmen für das Gesetzespaket, 79 dagegen und 8 Enthaltungen. Der Abstimmung ging eine Debatte voraus, in der die Opposition mit der Energiepolitik der Bundesregierung abrechnete.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "energiepolitische Waterloo" und warf der Regierung vor, die Energiewende nur aus opportunistischen Gründen zu machen. Außerdem wies er noch einmal darauf hin, dass der jetzige Beschluss dem damaligen rot-grünen Ausstieg sehr ähnlich ist. Damals hätte sich die Regierung dafür "Häme, Verleumdung, Beleidigung und Diffamierung" anhören müssen.

Am Ende legte er der Bundeskanzlerin noch das Auflösen der Koalition nahe. "Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unsere Republik", so Gabriel.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigte die Politik der Bundesregierung hingegen und war der Opposition vor unglaubwürdige Kritik zu üben.



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