Donnerstag, 16. Juni 2011

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert Parlament wegen Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert Parlament wegen Wahlrechtsreform: Norbert Lammert ist einer der wenigen Unionspolitiker, wegen denen ich mir derzeit vorstellen könnte die CDU, mal unabhängig von den Inhalten, zu wählen. Leider gibt es viel zu wenige von diesen in der Merkel-Partei.

Aktuell spart Lammert mal wieder nicht Kritik. Im Bezug auf die 2008 vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform des Wahlrechts unterstellte er dem Parlament eine ärgerliche und peinliche Situation. In der 'Süddeutschen Zeitung' sagte er: "Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich".

Hintergrund ist, dass das Verfassungsgericht das Wahlrecht 2008 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Explizit ging es dabei um den Punkt des negativen Stimmgewichts. Dieses widerspreche dem Grundsatz der Gleichheit im Wahlrecht, weil es die Intention des Wählers bei einer Stimmabgabe ins Gegenteil verkehre. Besagtes negatives Stimmgewicht machte es möglich, dass eine Partei bei weniger Stimmen einen Sitz mehr bekam und bei mehr Stimmen einen Sitz weniger bekam. Das Gericht setzte eine Frist bei Ende Juni diesen Jahres für eine Reform.

Bislang ist allerdings keine Regelung in Sicht. So gesehen gilt Lammerts Kritik vor allem der eigenen schwarz-gelben Koalition, die aufgrund ihrer Mehrheit für die Änderung des Wahlrechts zuständig wäre. Bislang scheiterten Reformvorschläge jedoch immer am Widerstand einzelner Teile der Koalition.

Tatsächlich könnte die Reform des Wahlrechts zu einem Beispiel werden, wie Handlungsunfähig die Bundesregierung mittlerweile schon ist. Das Problem: Wie soll man Neuwahlen mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht abhalten?

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