Freitag, 3. Juni 2011

Energiewende: Angela Merkel versucht Länderchefs ihren Ausstiegsplan schmackhaft zu machen

Energiewende - Angela Merkel versucht Länderchefs ihren Ausstiegsplan schmackhaft zu machen: Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Vor etwa einer Woche einigten sich CDU/CDU und die FDP darauf, dass bis spätestens zum Jahr 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden soll.

Doch Angela Merkel will einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Das heißt, sie will sowohl die Opposition im Bundestag, als auch die Länder mit ins Boot holen. Gerade letzteres ist sogar nötig, weil Linkspartei, Grüne und SPD im Bundesrat durch die jüngsten Wahlniederlagen der Union eine Mehrheit haben.

Um hier für Zustimmung zu sorgen, trifft sich die Kanzlerin im Laufe des heutigen Freitags mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Am frühen Nachmittag sind insgesamt 1,5 Stunden im Kanzleramt für das Spitzentreffen geplant. Im Kern wird man sich dabei einig sein. Alle großen politischen Parteien wollen aus der Atomkraft aussteigen. Lediglich beim 'Wie' dürfte es einige Unterschiede geben.

Streitpunkte diesbezüglich gibt es einige. So halten es vor allem einige SPD-Bundesländer für nicht ehrgeizig genug den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 nur auf 35 Prozent schrauben zu wollen. Aber auch aus CDU-Ländern kommt Widerstand. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister soll sich bereits dagegen ausgesprochen haben, die Planungskompetenzen beim Netzausbau von den Ländern auf den Bund zu übertragen.

Es gibt aber auch Stimmen, die an einen Konsens glauben. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz sagte dem 'Hamburger Abendblatt': "Nach meiner Einschätzung ist ein Konsens jetzt möglich. Die Bundesregierung kehrt ja zum Austiegsbeschluss der rot-grünen Regierung des Bundeskanzlers Schröder zurück".

Man wird sehen, wie die Gespräche am Ende ausgehen. Ich gehe davon aus, dass man sich einigen wird. Schließlich wäre es unvorstellbar, dass das "grüne" Bundesland Baden-Württemberg im Bundesrat gegen den Atomausstieg stimmt.

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