Sonntag, 19. Juni 2011

Energiewende: Atomkonzerne planen Verfassungsklage

Energiewende - Atomkonzerne planen Verfassungsklage: Dass die Atomkonzerne gegen den Atomausstieg klagen werden, war schon länger klar. Inzwischen sind die Pläne offenbar konkreter geworden. Wie das Magazin 'Spiegel' erfahren haben will, haben die AKW-Betreiber "namhafte Anwaltskanzleien und Top-Gutachter" engagiert. Auch soll eine Verfassungsklage geplant sein.

Unter besagten Anwaltskanzleien sollen sich Linklaters, Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz befinden. Als Top-Gutachter führt der Spiegel den Verwaltungsrechtler Christoph Moench und den ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz auf.

Auch einen vermeintlichen Argumentationstrang einer Kanzlei führt der Spiegel auf. So seien die im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke Eigentum der Atomkonzerne und dadurch durch das Eigentumsrecht im Grundgesetz geschützt. Mit dem Atomausstieg würde hier jedoch ein massiver Eingriff erfolgen.

Nun erschließt sich mir zwar nicht, wie man eine Sache, die noch nicht einmal produziert worden ist, als Eigentum bezeichnen kann, aber damit können sich Anwälte beschäftigen.

Ich möchte hier nur einmal deutlich darauf verweisen, dass die Konzerne hier im Prinzip gegen die Bürger dieses schönen Landes klagen. Den geforderten Schadensersatz wird nämlich nicht Angela Merkel oder Norbert Röttgen zahlen, sondern der Steuerzahler.

Was kann man als Bürger nun also tun? Das ist ganz einfach! Man könnte einfach seinen Strom von einem Anbieter beziehen, der nichts mit Vattenfall, E.on oder RWE zu tun hat. EnBW habe ich hier mal ausgenommen, da von dem Quasi-Staatskonzern keine Klage zu erwarten ist. Damit würde man seinen Missmut gegen die Politik dieser Konzerne deutlich machen.

Was kann die Politik gegen klagende Konzerne machen? Das ist eigentlich auch ganz einfach! Man könnte zum Beispiel eine Versicherung für die AKWs und ein gesichertes Endlager verlangen und im Falle einer Zuwiderhandlung Strafen in Milliardenhöhe verhängen. Man könnte zum Beispiel auch das von der FDP geforderte Entflechtungsgesetz umsetzen und damit die Aufteilung Deutschlands unter den Konzernen zerschlagen. Großmann, Teyssen und co. würden ihre Klagepläne ganz schnell begraben.

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