Freitag, 24. Juni 2011

FDP-Chef Rösler verteidigt Pläne: Steuersenkungen zur Haushaltskonsolidierung!

FDP-Chef Rösler verteidigt Pläne - Steuersenkungen zur Haushaltskonsolidierung!: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat sich zu Wort gemeldet und die seit zwei Tagen in der Debatte befindlichen Steuersenkungsgedankenspiele der Bundesregierung verteidigt.

Gegenüber 'Welt Online' sagte er: "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren".

Wenn ich mich nicht irre, argumentiert Rösler, dass Steuersenkungspläne nötig seien, damit kein anderes Resort auf die Idee kommt Geld auszugeben. So könne man den Haushalt sogar besser sanieren.

Desweiteren glaubt Rösler nicht, dass die Pläne die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden. Es sei möglich den vorgeschriebenen Abbaupfad beim Defizit nach der gegenwärtigen Finanzplanung des Bundes "mit komfortablem Sicherheitsabstand" einzuhalten.

Im Kern mögen die Aussagen ja alle richtig bleiben. Aber wahrscheinlich eben nur so lange, wie die Steuersenkungspläne wirklich nur Pläne bleiben. Die zweite Kernaussage kann ich nicht abschließend abschätzen, da ich die gegenwärtige Finanzplanung des Bundes nicht en detail kenne.

Aber die erste Aussage klingt beinahe wahnwitzig. Will die FDP den Bürgern jetzt den Eindruck vermitteln, dass Steuersenkungen das Mittel zur Haushaltskonsolidierung sind?

Deutschland muss 2011 noch 40 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Sucht man keine Gegenfinanzierung für die Steuersenkung, die wohl wieder zu Lasten der Bürger ausfallen würde, müsste die Schuldenaufnahme bei einem "Geschenkvolumen" von 10 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro wachsen, zumindest so lange noch die mathematischen Grundrechenarten gelten, die ich in der Schule gelernt habe.

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