Donnerstag, 23. Juni 2011

Regierung rudert zurück: Keine Steuersenkung zum 1.Januar 2012

Regierung rudert zurück - Keine Steuersenkung zum 1.Januar 2012: Was war das gestern für ein Tag? Die Medien überschlugen sich förmlich, weil es so aussah, als würde die Bundesregierungen relativ kurzfristig Steuersenkungen planen. Am Abend wurden die Pläne aber schon wieder unwahrscheinlicher, weil mehr und mehr CDU-Ministerpräsidenten ihre Ablehnung gegen derartige Pläne ausdrückten.

Jetzt rudert offenbar auch die Bundesregierung zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte SpOn: "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012. [...] Es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können".

Damit rückt der 1.Januar 2013 in meinen Augen in den Fokus. Zum einen wird in 2013 gewählt, das sollte man immer im Auge behalten und zum anderen erspart man den Finanzämtern so die Arbeit bei der Bearbeitung von Steuererklärungen zwei verschiedene Steuersätze anwenden zu müssen, wie es wohl der Fall wäre, wenn man die Steuern mitten im Jahr senkt.

Dabei sollte man auch vergessen, dass bis ins Jahr 2013 noch jede Menge passieren kann. Die Bundesregierung hat sich mit den Aussagen Seiberts die Möglichkeit geschaffen, sagen zu können, dass Steuersenkungen doch nicht drin sind, weil beispielsweise der Euro gerettet werden muss. So gesehen hat man sich geschickt aus der Sache raus gewunden, nachdem klar wurde, dass weder die Opposition noch die eigenen Ministerpräsidenten Steuersenkungen mittragen wollten.

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