Freitag, 17. Juni 2011

Sachsens Innenministerium wegen fehlendem Impressum auf Kino.to abgemahnt

Sachsens Innenministerium wegen fehlendem Impressum auf Kino.to abgemahnt: So schnell kann es gehen! Die Betreiber der Website Cineastentreff.de haben die normalerweise auf die Verteidigung von Abmahnopfern spezialisierte Anwaltskanzlei Obladen Gaessler damit beauftragt, das Innenministerium Sachsens abzumahnen.

Der Grund dafür ist das fehlende Impressum auf der vor einigen Tagen beschlagnahmten Domain kino.to. Hier findet sich lediglich der Hinweis, dass man die Betreiber festgenommen hat. Ein Impressum sucht man jedoch vergeblich. Dies Stelle laut Abmahnung "eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Telemediengesetzes" dar.

Aus diesem Grund fordert die Anwaltskanzlei in ihrem Schreiben eine Unterlassungserklärung bis zum 22.Juni 2011. Zusätzlich soll das Innenministerium Kosten in Höhe von 411,30 Euro zahlen.

Was sich auf den ersten Blick witzig und wie einer PR-Aktion anhört, hat durchaus einen ernsten Hintergrund. In der Abmahnung heißt es: "Wegen eines fehlenden Impressums werden jährlich tausende Homepagebetreiber abgemahnt. Als Behörde müssen Sie genauso wie etwa Internethändler, Gewerbetreibende oder einfache Internetuser den Informationspflichten nachkommen. Insoweit trifft Sie keinerlei Privilegierung".

Hier spielen die Anwälte auf einen wichtigen Punkt an. Im Internet kommt es fast täglich vor, dass Webmaster wegen Kleinigkeiten eine Abmahnung erhalten. Warum sollte also eine Behörde davon ausgenommen sein? Man kann die Abmahnung also auch als moderne Form des Protests werten, um auf einen Missstand aufmerksam zu machen.

Ich bin mal gespannt, wie sich diese Geschichte weiterentwickelt. Was meint ihr wird das Innenministerium die Unterlassungserklärung abgeben?

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