Montag, 27. Juni 2011

SPD immer deutlicher gegen Steuersenkungen

SPD immer deutlicher gegen Steuersenkungen: In der vergangenen Woche sorgte die Bundesregierung mit einer eigentlich unnötigen Debatte über Steuersenkungen für Aufsehen. Nun hat sich der Nebel ein wenig gelichtet und die Koalition ist bereits wieder ein wenig zurückgerudert und erteilte schnellen Steuersenkungen eine Absage.

Dies lag an der Ablehnung durch die Opposition, die im Bundesrat zustimmen müsste, aber vor allen am Gegenwind aus mehreren CDU-regierten Bundesländern. SPD, Linkspartei und Grüne gingen dabei in der öffentlichen Wahrnehmung sogar ein wenig unter.

In dieser Woche scheint man dies ändern zu wollen. In der "Bild"-Zeitung vom Montag erhebt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierungen. Die Pläne von Schwarz-Gelb seien dreist. Sie seien keine Steuersenkung, "sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld". Es gehe darum, der FDP "wieder auf die Beine" zu helfen.

Es sollten neue Milliarden-Schulden, für eine Mini-Steuersenkung aufgenommen werden. Angela Merkel müsse sich "erst mal fragen, warum die eigenen Union-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen".

Die Fronten sind also verhärtet. Dies hat zur Folge, dass neben dem finanziellen Spielraum auch der politische Spielraum der Bundesregierung sehr klein ist.

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