Dienstag, 28. Juni 2011

Steuersenkungsdebatte: Paul Kirchhof ist zurück

Steuersenkungsdebatte - Paul Kirchhof ist zurück: Seit vergangener Woche wird in Deutschland wieder lebhaft über mögliche Steuersenkungen und auch das Steuersystem im allgemeinen diskutiert. Auf diesem Nährboden wagt ein Mann sein Comeback, der mit seinen revolutionären Vorstellungen zum deutschen Steuersystem schon im Jahr 2005 nicht nur auf Gegenliebe gestoßen ist.

Paul Kirchhof stellte gestern Abend in Karlsruhe sein Konzept für ein wesentlich vereinfachtes Steuerrecht vor. Zwar finden sich mit 146 Paragraphen mehr als 6 mal so viele in seinem Konzept aus dem Jahr 2011 als aus dem des Jahres 2005, im Vergleich zum jetzigen Recht mit weit mehr als 1.000 Paragraphen kann man immer noch von einer weitreichenden Vereinfachung sprechen.

Dem jetzt vorgestellten Konzept zu Folge soll es künftig nur noch 4 Steuerarten geben, auf den Umsatz, das Einkommen, die Erbschaft und den Verbrauch. Die Einkommenssteuer soll dabei stark vereinfacht werden. Für die ersten 10.000 Euro des Einkommens gelten Freibeträge, weitere 10.000 Euro sollen progressiv besteuert werden. Ab einem Jahreseinkommen von mehr als 20.000 Euro gilt ein Steuersatz von 25 Prozent ohne Ausnahme.

Nach Kirchhof würden künftig Unternehmensgewinne, Arbeitnehmereinkommen und Kapitalerträge mit einem einheitlichen Steuersatz abgeschöpft. Ausnahmen im Steuersystem sollen durch eine Vereinfachungspauschale von 2000 Euro pro Person ersetzt werden. Die Erbschaftssteuer soll genau 10 Prozent betragen und nur in Ausnahmefällen entfallen. So müsste bei Vererbungen zwischen Ehegatten keine Steuer gezahlt werden. Für Kinder soll ein Freibetrag von 400.000 Euro gelten, bei allen anderen 50.000 Euro.

Auch soll es nach Kirchhof die Umsatzsteuer in ihrer jetzigen Form nicht mehr geben. Zwischen Unternehmen soll nur noch der Verbrauch versteuert werden. Dazu sollen uneinheitliche Steuersätze auf Güter wie Energie, Tabak oder Alkohol beseitigt und durch einen einzigen Steuersatz ersetzt werden.

Ganz ehrlich, ohne diese Vorschläge im Detail bewerten zu wollen, der Vorstoß geht in die richtige Richtung. Eine Vereinfachung des Steuersystems wäre ein wahrer Segen für den Bürger, vor allem weil mehr Transparenz geschaffen wird. Allerdings sollte man sich keine Hoffnung machen, dass Kirchhof mit seinen Plänen nach 2005 noch Gehör findet.

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