Samstag, 11. Juni 2011

Stuttgart 21: Landesregierung kontert, neues Planfeststellungsverfahren möglicherweise nötig

Stuttgart 21 - Landesregierung kontert, neues Planfeststellungsverfahren möglicherweise nötig: Beim gestrigen Treffen des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 wirkte die baden-württembergische Landesregierung noch ein wenig überrumpelt. Die Bahn muss sich als Sieger gefühlt haben, als Grün-Rot darauf verzichtete einen weiteren Baustopp zu beantragen. Im Laufe des Nachmittages verkündete man dann, dass die Bagger ab Dienstag wieder rollen sollen.

Doch wie sich das für einen echten Politkrimi gehört, hatte die Landesregierung noch einen Trumpf in der Hinterhand. Ein vom Umweltministerium Baden-Württembergs in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nämlich zu dem Schluss, dass die von der Bahn geplante Grundwasserentnahme doppelt so hoch sei wie ursprünglich geplant und daher die rechtliche Grundlage für diesen Bauabschnitt fehle. Ein neues Planfeststellungsverfahren sei notwendig.

Dass dieses Gutachten gerade dann veröffentlicht wird, nachdem die Bahn die Fortsetzung der Bauarbeiten angekündigt hat, ist sicherlich kein Zufall.

Die Bahn wies das Gutachten zurück und erklärte, dass kein neues Planfeststellungsverfahren notwendig werden wird. Die Entscheidung darüber liegt jedoch beim Eisenbahnbundesamt. Dieses kann der Bahn anhand des Gutachtens die Auflage machen ein neues Planfeststellugnsverfahren zu beantragen.

Tatsächlich könnte die geplante Abpumpung des Grundwassers für Stuttgart 21 noch zu erheblichen Diskussionen führen. Selbst Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hatte eine mögliche Gefährdung der Mineralquellen unter Stuttgart, die als zweitgrößte Europas gelten, zum K.O.-Kriterium für Stuttgart 21 erklärt.



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