Mittwoch, 8. Juni 2011

Stuttgart 21: Winfried Kretschmann weiter auf Konfrontationskurs mit der Bahn

Stuttgart 21 - Winfried Kretschmann weiter auf Konfrontationskurs mit der Bahn: Der erste "grüne" Ministerpräsident Deutschlands ist erst einige Wochen im Amt und hat mit Stuttgart 21 schon jetzt ein Projekt auf der Tagesordnung, dass selbst Politiker mit der Erfahrung von mehreren Jahren Regierungsverantwortung vor eine schwierige Aufgabe stellen würde.

In seiner Position bleibt Kretschmann aber trotzdem unverändert. So forderte er die Bahn auf, bis zum Volksentscheid über Stuttgart 21 keine neuen Fakten zu schaffen. "Wir erwarten von der Bahn, dass sie keine unwiderruflichen Fakten bis zur Volksabstimmung schafft", sagte er in Stuttgart. Seine Regierung werde einen Baustopp bis mindestens Mitte Juli verlangen.

"Mein Rat wäre, dass man jedenfalls bis zum Ende des Stresstests überhaupt nicht weiterbaut", so Kretschmann weiter.

Bahn-Chef Grube kam der Landesregierung zuletzt entgegen, indem er einen Baustopp ins Aussicht stellte, wenn das Land zumindest teilweise die Kosten für die Verzögerung übernehmen würde. Dazu wollte Kretschmann allerdings noch keine festen Angaben machen. "Erstmal machen wir es davon abhängig, was uns die Bahn vorlegt", sagte er.

Die Situation scheint also weiterhin verfahren zu sein. Beide Seiten scheinen sich nur in minimalen Schritten näher zu kommen. Allerdings kann ich die Position von Winfried Kretschmann verstehen. Was nützt es der Bahn jetzt weiterzubauen, wenn sich die Bürger in einem Volksentscheid gegen Stuttgart 21 aussprechen?

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