Mittwoch, 29. Juni 2011

Union und FDP einigen sich bei Anti-Terror-Gesetzen

Union und FDP einigen sich bei Anti-Terror-Gesetzen: Innerhalb der Koalition ist in den letzten Monaten ein heftiger Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze entbrannt. Hauptakteure dabei waren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Das Innenministerium eine wollte eine pauschale Verlängerung der Gesetze, womit die Regelungen zu einer Art Notstandsgesetzen geworden wären. Das Justizministerium war strikt dagegen und sprach sich dafür aus, nur die Gesetze zu verlängern, die wirklich etwas gebracht und Anwendung gefunden hatten.

Nun hat man sich offenbar geeinigt. Demnach sollen die Gesetze wohl um 4 Jahre verlängert und danach erneut auf ihre aktuelle Sinnhaftigkeit überprüft werden. Genaueres soll im Laufe des Vormittags auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Ich persönlich bin ja schon mal froh, dass man die Gesetze nicht ohne Einschränkung verlängert hat. Ich gehe zwar davon aus, dass man sie auch in 4 Jahren wieder verlängern wollen wird. Aber so besteht wenigstens die Notwendigkeit, dass die Anti-Terror-Gesetze vom Parlament noch einmal überprüft werden können.

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