Montag, 4. Juli 2011

BDI kritisiert Bundesregierung wegen Steuersekungsankündigung

BDI kritisiert Bundesregierung wegen Steuersekungsankündigung: Der 'Bundesverband der deutschen Industrie' (BDI) ist in meinen Augen eher ein Freund denn ein Gegner einer schwarz-gelben Bundesregierung. Um so bemerkenswerter ist es, wenn dieser die Politik einer solchen öffentlich kritisiert.

BDI-Chef Hans-Peter Keitel warf der Bundesregierung vor, dass sich nicht jeder, der sich berufen fühle, über Steuerpolitik zu reden, zuvor ausreichend bemüht habe, "strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen". Der Bundesregierung fehle es an steuerpolitischem Tiefgang, so die Kritik vom BDI.

Die jetzige Debatte sei ohne Not vom Zaun gebrochen worden. Es werde über eine beliebige Steuerentlastung um der Entlastung willen geredet. Die eigentlichen Probleme der Steuergesetzgebung würden nicht angegangen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe mit seinem Kurs recht, der Haushaltskondolisierung den Vorzug zu geben.

Auch mit der gesamten Arbeit der Koalition rechnete Keitel ab. "Ich glaube nicht, dass wir heute eine Bilanz ziehen können, die uns zufriedenstellt. [...] Es bleiben gerade noch zwei Jahre, in denen man noch einiges tun muss", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

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