Sonntag, 10. Juli 2011

Berlusconi-Konzern Fininvest muss Konkurrent 560 Millionen Euro zahlen

Berlusconi-Konzern Fininvest muss Konkurrent 560 Millionen Euro zahlen: Für Silvio Berlusconi läuft es derzeit alles andere als gut. Erst stimmt die Mehrheit der Italiener in einer Volksabstimmung gegen die Vorhaben des Ministerpräsidenten und damit indirekt auch gegen diesen selbst und nun muss er einem seiner Erzfeinde auch noch mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz zahlen.

Im Kern geht es darum, wer die Kontrolle über das Verlagshaus Mondadori hat. Im Jahr 1991 sprach ein Gericht das Verlagshaus dem Berlusconi-Konzern Fininvest zu. Sechs Jahre später stellte ein Gericht allerdings fest, dass dieses Urteil gekauft gewesen sei. Berlusconi wurde jedoch niemals dafür belangt, weil Verjährungsfristen abgelaufen waren.

2009 wurde Fininvest in erster Instanz zur Zahlung von 750 Millionen Euro verurteilt. Dagegen ging der Berlusconi-Konzern vor. Das Berufungsgericht verminderte jetzt zwar die Zahlung blieb in der Sache aber bei den Urteil. Von den 560 Millionen Euro, die Fininvest jetzt an den CIR zahlen muss, sind alleine rund 20 Millionen Euro Prozesskosten.

Das Urteil muss sofort vollstreckt werden. Da ist es auch egal, dass Berlusconi vor Tagen noch erklärt hatte, dass er niemals an Carlo de Benedetti, dem die CIR-Holding gehört, zahlen werde, eher wolle er das Geld spenden.

Übrigens: In dem Sparpaket, dass die Berlusconi-Regierung vor einigen Tagen beschloss, stand auch eine Regelung, die die Zahlungen derart großer Summen verhindern sollte. Dies wäre Berlusconi natürlich entgegengekommen. Erst auf Druck der Opposition und Politikern aus den eigenen Reihen, wurde der Passus gestrichen.

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