Freitag, 8. Juli 2011

Bundesrat kassiert Steuervereinfachungs- und Gebäudesanierungsgesetz

Bundesrat kassiert Steuervereinfachungs- und Gebäudesanierungsgesetz: Der Bundesrat tagte heute, um die Energiewende in Deutschland endgültig zu beschließen. Bis auf eine Ausnahme tat er dies auch. Lediglich das Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung passierte den Bundesrat nicht. Es wurde von den Ländern abgelehnt.

Die Länder fordern diesbezüglich noch höhere Fördersummen und wehren sich dagegen durch Abschreibungen entstehende Steuerausfälle mittragen zu müssen. Diesbezüglich muss nun der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden.

Auch beim Steuervereinfachungsgesetz wird der Ausschuss wahrscheinlich ganze Arbeit leisten müssen. Eben jenes fiel heute im Bundestag überraschend ebenfalls durch. Im Vorfeld hatte es geheißen, dass die Länder dem Vorhaben zustimmen würden.

Die Länder lehnten das Gesetz mit der Begründung, dass ihren Behörden dadurch Mehrarbeit entstehen würde ab. Sie riefen nicht einmal den Vermittlungsausschuss in dieser Sache an. Der Bundestag hat nun aber die Chance dies zu tun.

Damit ist die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro und die Möglichkeit Steuererklärungen alle 2 Jahre abzugeben vorerst vom Tisch.

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