Donnerstag, 7. Juli 2011

Bundesregierung verweigert Bundestag Auskunft zum Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Bundesregierung verweigert Bundestag Auskunft zum Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Der angebliche Panzer-Deal mit Saudi-Arabien beschäftigte gestern auch den Bundestag. Während die Opposition jeweils ihre Spitzenkräfte aufgefahren hatte, konnte man den Eindruck bekommen, dass die Bundesregierung die Debatte bewusst komplett boykottierte.

Nicht ein einziger Minister nahm auf der Regierungsbank Platz. Entsprechend verpuffte die aktuelle Stunde dann auch. Zwar legte die Opposition dar, warum man keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen dürfe, an der Ausgangslage hat sich dadurch nichts geändert.

Lediglich Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) hielt die Fahnen der Regierung in der Fragestunde hoch. Aber er wiederholte auch nur, was in den letzten Tagen schon von mehreren Ministern zu hören war. Im Bundessicherheitsrat beschlossene Rüstungsgeschäfte unterliegen der Geheimhalten. "Das war noch nie anders", so Otto.

Die Opposition wetterte schließlich, dass die Bundesregierung die Kontrollfunktion des Parlaments untergraben würde. Tatsächlich kann man in der Deutung noch weiter gehen. Ich würde es schon fast als Missachtung des Parlaments auffassen, dass es kein Vertreter der Bundesregierung für notwendig hielt, bei der Fragestunde zu erscheinen. Nicht das erste mal, dass Schwarz-Gelb einen eigenartigen Umgang mit dem Parlament an den Tag legt!

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