Dienstag, 5. Juli 2011

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien?: Mit Schwarz-Gelb geht offenbar alles

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien? - Mit Schwarz-Gelb geht offenbar alles: Saudi-Arabien ist ein mindestens ebenso totalitäres Land, wie Syrien oder Libyen. Sollte sich die Bevölkerung gegen die Königsfamilie erheben, ist damit zu rechnen, dass dieses ebenfalls mit Gewalt reagieren wird. Künftig könnten bei der Niederschlagung von Protesten auch deutsche Leopard 2 Kampfpanzer zum Einsatz kommen.

Wie der 'Spiegel' berichtet, zeigte sich die Bundesregierung offen, auf ein Kaufangebot von 200 dieser Panzer durch Saudi-Arabien einzugehen. Das Geschäft habe ein Volumen von mehreren Milliarden Euro.

Offiziell wollte bislang kein Vertreter der Bundesregierung das angebliche Geschäft bestätigen. Man verwies stets auf die Geheimhaltung. Für mich ist dies der erste Skandal. Der Bürger ist Souverän in Deutschland und die Politiker haben ihm Auskunft zu erstatten, wenn dieser es wünscht. Mich persönlich würde es brennend interessieren, ob Deutschland sich im geheimen Kämmerchen zum Erfüllungsgehilfen eines totalitären Regimes macht. Dabei bemühte man sich in den letzten Wochen doch, nach außen darzustellen, dass man für Demokratie ist.

Der zweite Skandal ist die angeblichen Panzerlieferung an sich. Das sieht offenbar auch die Opposition so. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, dass der Export gegen die Rüstungsexportrichtlinien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beklagte, dass Panzerlieferungen an Saudi-Arabien nichts mit wertegebundener Außenpolitik zu tun hätten. Für die Linkspartei kritisierte Klaus Ernst. Er unterstellte der Bundesregierung Handlung nach der Devise: "Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker".

Selbst in den Regierungsfraktionen soll das Geschäft auf Ablehnung gestoßen sein. Die Mehrheit der CDU-Fraktionsspitze habe sich dagegen ausgesprochen, hieß es gestern Abend.

Ich persönlich gehe davon aus, dass Deutschland keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen wird, jetzt nachdem die Sache öffentlich ist. Wirklich schlimm finde ich aber, dass das Geschäft wohl zu Stande gekommen wäre, wenn es niemand bemerkt hätte.

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