Dienstag, 5. Juli 2011

Deutschland trägt 5,05 Milliarden Euro an Griechenland-Hilfe

Deutschland trägt 5,05 Milliarden Euro an Griechenland-Hilfe: Dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in der Euro-Zone den Großteil der Griechenland-Hilfen schultern muss, war bereits lange klar und ist auch wenig überraschend. Nun gibt es erstmals Zahlen dazu, welchen Anteil Deutschland an der anstehenden Kredit-Tranche trägt.

Wie die 'Bild'-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, überweist die staatliche Bankengruppe KfW Kredite in Höhe von 5,05 Milliarden Euro an Griechenland. Damit trägt die Bundesrepublik fast die Hälfte der gesamten Summe von 12 Milliarden Euro und den Löwen-Anteil des 8,7 Milliarden Euro großen Beitrags der Euro-Länder.

Der Grund dafür, dass Deutschland plötzlich rund 42 Prozent der Hilfen trägt, sei, dass man bislang unter dem geplanten Anteil von 28 Prozent geblieben sei und dieser Rückstand nun aufgeholt werden müsse.

Allerdings sollte einem klar sein, dass mit solchen Zahlen der Eindruck beim Bürger verstärkt wird, Deutschland sei der Zahlmeister Europas. Für die Akzeptanz der Griechenland-Hilfen in der Bevölkerung ist das alles andere als hilfreich.

Ab heute beschäftigt sich auf das Bundesverfassungsgericht mit den Hilfen für von der Pleite bedrohten Staaten. Im Kern steht dabei die Frage, ob der Bundestag durch die großen Summen für die Länder seine Haushaltsautonomie verliert. Dies wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz und somit verfassungswidrig. Mit dem Urteil wird im Herbst gerechnet.

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