Dienstag, 19. Juli 2011

Elena-Verfahren am Ende: Bundesregierung sagt digitale Lohnsteuerkarte ab

Elena-Verfahren am Ende - Bundesregierung sagt digitale Lohnsteuerkarte ab: Ist es nur mein Eindruck oder musste die Bundesregierung in den letzten 2 Jahren bei umstrittenen Vorhaben, die den Datenschutz oder die allgemeine Freiheit des Internets betreffen ziemlich häufig zurückrudern?

Da wären zum Beispiel die Netzsperren, die gerade die Union im Wahlkampf 2009 noch vehement verteidigt hat und am Ende doch nicht kamen. Natürlich kann man hier auch die Vorratsdatenspeicherung nennen, die vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Nun ist auch noch das umstrittene Elena-Verfahren am Ende.

Wie gestern Abend bekannt wurde, einigten sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) "schnellstmöglich einzustellen". Die Entscheidung wurde mit Mängeln beim Datenschutz begründet. Die qualifizierte elektronische Signatur verbreite sich einfach nicht schnell genug.

Eigentlich sollte Elena dazu dienen, die herkömmlichen Lohnsteuerkarten ab dem Jahr 2014 abzuschaffen. Daraus wird nun nichts. Sehr zum Ärger der Wirtschaft, die darauf verwies, dass man bereits Millionen Euro in das Projekt investiert habe.

Elena läuft seit dem Jahr 2010. Seit dem gespeicherte Daten sollen unverzüglich gelöscht werden. Arbeitgeber werden von der elektronischen Meldepflicht entbunden.

Ihr wollt immer auf dem Laufenden bleiben? Dann abonniert doch einfach unseren kostenlosen RSS-Feed oder verfolgt uns bei Facebook.

0 Meinungen:

Kommentar veröffentlichen

Bitte schickt euren Kommentar nur einmal ab. Bedenkt, dass bei uns jeder Kommentar eine Moderation durchläuft. Kommentare mit rechtswidrigen Inhalten, Beleidigungen und offensichtliche Werbung werden nicht freigeschaltet.

Ansonsten würden wir uns freuen, wenn ihr auch auf unserer Facebook-Fanpage mitdiskutiert.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...