Samstag, 16. Juli 2011

EnBW klagt gegen Brennelementesteuer: Landesregierung verwundert

EnBW klagt gegen Brennelementesteuer - Landesregierung verwundert: Bislang schaffte es EnBW relativ unbeschadet durch die Energiewende. Der Konzern fiel nicht mit Drohungen in Richtung Berlin auf und malte auch den Teufel in Sachen Energieversorgung nicht an die Wand. Ein Grund hierfür ist, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg bei EnBW mitreden kann.

Nun hat sich EnBW aber doch entschlossen vor dem Finanzgericht München gegen die Brennelementesteuer zu klagen. Konzern-Chef Hans-Peter Villis sieht sie als ein Hindernis für die "ambitionierten Ausbaupläne im Bereich der erneuerbaren Energien". "Die Kernbrennstoffsteuer belastet die EnBW jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag", so Villis. Genau mit diesem Geld könnte EnBW einen zusätzlichen Schritt in der Energiewende nach vorne machen.

EnBW fährt derzeit einen Reaktor im AKW Philippsburg wieder an. Dabei werden auch 41 neu eingesetzte Brennelemente verwendet. Für diese müsste der Energieriese einen dreistelligen Millionenbetrag an den Fiskus abführen.

Der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, zeigte sich verwundert über die Entscheidung zur Klage. Er verwies darauf, dass die Atomkonzerne noch bei der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr einen Zusammenhang zwischen Steuer und längeren Laufzeiten verneint hätten. Mittlerweile scheine dies aber nicht mehr zu gelten.

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