Freitag, 29. Juli 2011

Erster CDU-Politiker für Steuererhöhungen: Streit vorprogrammiert

Erster CDU-Politiker für Steuererhöhungen - Streit vorprogrammiert: Norbert Barthle ist Haushaltsexperte der CDU. In dieser Funktion tat er etwas, dass der FDP in keinster Weise schmecken dürfte. Er forderte Steuererhöhungen, um die von den Liberalen gewollten Steuersenkungen zu finanzieren.

Im Kern geht es bei seinem Vorstoß darum zwischen der Steuerstufe von 53.000 Euro Jahreseinkommen, ab der derzeit mit 42 Prozent versteuert wird, und der Stufe ab 250.000 Euro, ab welcher 45 Prozent Steuern fällig werden, eine weitere Stufe einzuführen. "Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen. [...] Wer als Lediger zwischen 100 000 und 250 000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften", sagte Barthle der 'Südwest Presse'.

Gleichzeitig will er den Steuersatz von 42 Prozent erst ab 70.000 oder 80.000 Euro Jahreseinkommen anwenden. Die SPD zeigte sich erfreut von dem Vorschlag. Der Vizefraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte, wer Steuern im unteren Tarifbereich senken wolle, könne dies nur, "wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt". Offenbar glaubt man bei den Sozialdemokraten aber nicht, dass es wirklich dazu kommt. "In der schwarz-gelben Chaostruppe" werde Barthle alleine dastehen, so Poß.

Die FDP wies den Vorschlag hingegen sofort zurück. Volker Wissing sagte: "Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde".

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