Sonntag, 31. Juli 2011

FDP gleich Tea-Party? Sigmar Gabriel zieht seltsamen Vergleich

FDP gleich Tea-Party? Sigmar Gabriel zieht seltsamen Vergleich: Bei allem, was man der FDP berechtigterweise vorwerfen kann und muss, sie mit der Tea-Party zu vergleichen, finde sogar ich den Liberalen gegenüber unfair. Manche Positionen beider mögen gewisse Ähnlichkeiten haben, aber die Radikalität der Tea-Party wird die FDP in 100 Jahren nicht erreichen. Zumindest ist mir kein FDP-Anhänger bekannt, das glaubt, Angela Merkel wäre schlimmer als Adolf Hitler und wolle die "weiße Rasse" vernichten.

Den in meinen Augen seltsamen Vergleich zog SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview mit der 'Bild am Sonntag'. "Die FDP muss mit ihrem Ruf nach Steuergeschenken ohne Gegenfinanzierung und ihrer Euro-Blockade bei einigen Abgeordneten aufpassen, dass sie nicht zur deutschen 'Tea-Party' wird", sagte er.

Auf der anderen Seite bot sich Gabriel der Kanzlerin an, eine Steuerreform durchzusetzen. "Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialabgaben zu finanzieren, ist die SPD sofort verhandlungsbereit. Dann würden diese Entlastungen auch nicht auf Pump finanziert und der Schuldenabbau wäre auch nicht gefährdet", so Gabriel.

Die Intention hinter dieser Aussage ist klar. Gabriel bietet der CDU die SPD an, um so die Koalition zur FDP zu schwächen. In meinen Augen ist das eine sehr geschickte Strategie, auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass die Kanzlerin auf das Angebot eingeht.

Nach außen hin signalisiert die SPD so, dass sie an konstruktiver Regierungsarbeit auch aus der Opposition heraus interessiert ist. Dem Wähler kann man dann sagen: "Wir haben es ja versucht, aber die anderen wollten nicht!"

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