Donnerstag, 7. Juli 2011

FDP lässt nicht locker: Rösler will Entlastungen bei Sozialabgaben noch 2012

FDP lässt nicht locker - Rösler will Entlastungen bei Sozialabgaben noch 2012: Eigentlich dachte man bislang, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Zusage für Steuersenkungen im Jahr 2013 Zeit erkauft hat. Die FDP lässt trotzdem nicht locker. So wie es aussieht, will sie ihr einziges Thema noch im Jahr 2012 durchsetzen.

Partei-Chef Philipp Rösler sagte der 'Passauer Neuen Presse': "Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich. [...] Diese Chance sollten wir nutzen".

Damit scheint die Einigung, die die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler selbst noch vor wenigen Tagen getroffen hatten, schon wieder über den Haufen geworfen zu sein.

Man muss sich schon fragen, warum die FDP wie ein Zwangskranker nichts als Steuersenkungen im Kopf zu haben scheint. Dabei versprach die Partei bei ihrem großen Neuanfang vor gut zwei Monaten doch, dass man sich thematisch wieder breiter aufstellen wollte. Bislang ist davon nichts zu spüren.

Unterdessen zeigte Finanzminister Schäuble (CDU) in einem Interview mit dem ZDF-"heute journal" deutlich, was er von dem Geschrei nach Steuersenkungen hält. Wenn überhaupt, so könnte er sich den Abbau der kalten Progression vorstellen.

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