Samstag, 2. Juli 2011

Frank-Walter Steinmeier sieht Abstimmung über Europäischen Stabilitätsmechanismus als Probe für Koalition

Frank-Walter Steinmeier sieht Abstimmung über Europäischen Stabilitätsmechanismus als Probe für Koalition: Dass sich die SPD Neuwahlen wünscht, dürfte kaum ein Geheimnis sein. Immerhin zeigen die derzeitigen Umfragen, dass es bei Wahlen im Bund, wohl zu einer stabilen Mehrheit einer Regierung aus SPD und Grünen kommen würde. Wer dabei Koch und wer Kellner wäre, ist eine andere Frage.

Offenbar hat man sich bei den Sozialdemokraten auch schon ein mögliches Szenario bereitgelegt, nach welchem es zum Bruch der Koalition kommen könnte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier erklärte die Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Herbst zur Nagelprobe für die Koalition.

Die Mehrheit müsse stehen "oder es ist das Ende der Koalition", so Steinmeier. Die SPD selbst wäre für einen solchen Fall vorbereitet. "Wenn die Regierung sich eingesteht, dass sie am Ende ist, dann werden wir vorbereitet sein. Und zwar auch personell", sagte der Politiker.

Damit spielte Steinmeier deutlich darauf an, dass die Sozialdemokraten wohl in der Lage wären auch auf die schnelle einen Kanzlerkandidaten zu benennen. Ob dabei Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel oder am Ende doch Steinmeier selbst die Nase vorn haben wird, blieb weiter offen.

Das Interesse an der Frage nach dem Kanzlerkandidaten deutete Steinmeier aber geschickt um. Dies zeige in seinen Augen, dass die Medien und die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass nach der kommenden Wahl wieder ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt einzieht.

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1 Meinungen:

freiebuerger hat gesagt…

So kennen wir diesen Herrn, als Populist ersten Ranges.

Grosse Sprüche und NICHTS dahinter!

Es steht zu befürchten, dass der Antrag der TINA-Koalition (TINA steht für "there is no alternative"] durchgewinkt wird.

Auf das Abstimmungsverhalten der SPD darf man dabei sehr gespannt sein.

Allen "Durchwinkern" im Bundeskasperl-Theater sei als Nachhilfe zu demokratischem Wirken ein
Vortrag von Harald Schumann [Der Tagesspiegel]
empfohlen

http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2011/Maerz/Mar21.php

Selbst dann würden wir weder dezidierte Antworten erhalten, noch eine Veränderung des politischen Alltag's erleben

meint Wolfgang-live

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