Donnerstag, 21. Juli 2011

Grenzkontrollen: Fronten zwischen Dänemark und EU verhärtet

Grenzkontrollen - Fronten zwischen Dänemark und EU verhärtet: Wegen der als populistische Maßnahme der dänischen Regierung, um das wohlwollen einer europakritischen Splitterpartei zu erhalten, zu sehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Dänemark, gibt es immer schärfere Töne zwischen Kopenhagen und Brüssel.

Der für die Kontrollen zuständige Steuerminister Peter Christensen forderte die EU-Kommission gestern auf vor Gericht zu ziehen und gegen die Kontrollen zu klagen. Die EU verhalte sich unseriös und bringe ihre Kritik "als Medien-Tamtam statt in einem konstruktiven Dialog" an, erläuterte er.

Mit einer Klage könne die Kommission ihre Ernsthaftigkeit gegen Dänemark unter Beweis stellen. "Das wäre mir eigentlich am liebsten", so der Minister. Gegen die Kritik dänischer Medien verteidigte Christensen die Grenzkontrollen: "Unsere Kontrollen sind ganz bestimmt kein Fiasko. Umfragen beweisen, dass wir nach Meinung der Bevölkerungsmehrheit eine gute Idee gehabt haben".

Die EU-Kommission hatte die Lage in der letzten Woche vor Ort überprüft und dabei festgestellt, dass die dänische Regierung ihre Grenzkontrollen nicht ausreichend begründen kann. "Leider hat die Reise nach Dänemark keine befriedigenden Antworten geliefert", sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

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