Sonntag, 24. Juli 2011

Innenminister Friedrich sieht in Deutschland keine Gefahr rechten Terrors

Innenminister Friedrich sieht in Deutschland keine Gefahr rechten Terrors: Die beiden Terroranschläge in Norwegen am Freitag haben auch in Deutschland dazu geführt, eine Debatte über eine mögliche Wiederholung hierzulande anzustoßen. Tatsächlich gibt es auch in Deutschland eine rechte Szene, die vor allem im Osten des Landes besonders stark ist.

Innenminister Friedrich sieht trotzdem keine Gefahr von ähnlichen Terroranschlägen wie in Norwegen. "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten auch die rechte Szene intensiv. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor", sagte der Minister.

In Norwegen dürfte diese Einschätzung vor den Anschlägen ebenfalls vorgelegen haben. Dem ist sich Friedrich offenbar aber auch bewusst. "Die abscheulichen Taten in Norwegen belegen aber leider erneut, welche Gefahren von fanatisierten Einzeltätern ausgehen können, und zwar unabhängig von ihrer Motivlage", sagter er der 'Bild am Sonntag'.

Auf der anderen Seite nutze der Minister die Gelegenheit aber auch, um für seine Agenda Stimmung zu machen. "Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Anti-Terror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben", so Friedrich.

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