Donnerstag, 28. Juli 2011

Innenminister Friedrich sieht neues NPD-Verbotsverfahren als Risiko

Innenminister Friedrich sieht neues NPD-Verbotsverfahren als Risiko: Nach den Anschlägen von Anders Behring B. am vergangenen Freitag in Norwegen ist auch in Deutschland wieder eine Diskussion aufgeflammt, wie man mit dem rechten Rand unserer Gesellschaft umgehen soll. Neben den bekannten rechtspopulistischen Blogs ist vor allem die NPD wieder ins Schussfeld der Medien geraten.

Vor allem die Opposition drängt vielleicht gerade deshalb nach den Anschlägen darauf ein neues Verbotsverfahren für die NPD in Angriff zu nehmen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte die Innenminister der Bundesländer dazu auf, die Voraussetzungen für ein solches Verbot zu schaffen.

Ein Verbotsantrag kann vom Bundestag, vom Bundesrat oder der Bundesregierung beim Verfassungsgericht gestellt werden. Es ist klar, dass Nahles mit ihrer Forderung auf ein Verbotsverfahren durch den Bundesrat anspielt.

Innenminister Friedrich äußerte sich jetzt skeptisch gegenüber den neuen Bestrebungen, die NPD zu verbieten. Er sieht in dem Vorhaben offenbar große Risiken. "Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist", sagte Friedrich der 'Rheinischen Post'.

Der Minister verwies darauf, dass dann die V-Leute abgeschaltet werden müssten, was aus Sicherheitsgesichtspunkten riskant wäre. Bereits 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die NPD an der Rolle der V-Leute.

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