Montag, 4. Juli 2011

Koalition einigt sich: Steuersenkung ab 2013

Koalition einigt sich - Steuersenkung ab 2013: Eigentlich sollte man ja froh sein, wenn sich unsere derzeitige Regierungskoalition intern mal geeinigt hat, ohne dass es dabei zum großen Streit gekommen ist. Angesichts einer Rekordverschuldung und den gestern für das Jahr 2013 angekündigten Steuerentlastungen bin ich es aber nicht.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP einigten sich gestern auf den 1.Januar 2013 als Datum, ab dem Steuersenkungen kommen könnten. Selbst der bisher eher kritische Finanzminister soll sein Einverständnis gegeben haben.

Zum Umfang der Entlastungen sagte man bislang nichts. Dies solle erst im Herbst diskutiert werden, wenn es weitere Steuerschätzungen gibt. "Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 vorlegen", hieß es demnach in einem Beschluss des Spitzentreffens.

Die Ziele der Senkungen sind jedenfalls schon mal definiert. So sollen untere und mittlere Einkommen entlastet, die kalte Progression abgemildert und Sozialabgaben gesenkt werden.

"Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik", so der Beschluss.

Die ab 2016 geltende Schuldenbremse sei dabei kein Problem. "Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist - die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger", schreiben die Politiker.

Von der Opposition, die im Bundesrat zumindest bei Steuersenkungen zustimmungspflichtig wäre, kam bereits Kritik. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: "Mit diesem inhaltsleeren Formelkompromiss wollen Merkel, Seehofer und Rösler nur davon ablenken, dass sie in Wahrheit handlungsunfähig sind".

Ich möchte hier nur noch einmal daraufhinweisen, dass im Jahr 2013 Bundestagswahlen anstehen.

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