Mittwoch, 6. Juli 2011

Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Kirche kritisiert Bundesregierung

Panzer-Deal mit Saudi-Arabien von USA und Israel abgesegnet: Die Bundesregierung ist mal wieder in Erklärungsnot. Ein angebliches Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sorgt quer durch alle gesellschaftlichen Schichten für Kritik. Die Opposition will die Sache im Bundestag behandeln und selbst die Kirche stellt sich klar gegen den vermeintlichen Kurs der Bundesregierung.

"Deutsche Waffen gehören nicht in Spannungsgebiete. Sie gehören auch nicht in die Hände von Regierungen, die sich nicht verlässlich für die Menschenrechte engagieren", erklärte der katholische Trierer Bischof Stephan Ackermann in der 'Passauer Neuen Presse'.

Im selben Blatt sagte der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche Pastor Renke Brahms: "Wenn deutsche Leopard-Panzer exportiert und dazu eingesetzt werden, Barrikaden aus dem Weg zu räumen und Demonstrationen zu unterbinden, dann tragen wir auch die Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen".

Es ist allerdings immer noch nicht ganz klar, ob das Geschäft wirklich zu Stande gekommen ist oder noch kommen wird. Die Bundesregierung beruft sich weiter darauf (In meinen Augen eine Frechheit!), dass der Bundessicherheitsrat geheim tage.

Alleine, dass man nicht klipp und klar erklärt, was wirklich Stand der Dinge ist, spricht meiner Meinung nach aber dafür, dass der Deal stattfinden soll.

Die Süddeutsche Zeitung berichte heute übrigens auch unter Berufung auf Regierungskreise, dass man sich das Einverständnis der USA und Israels für das Geschäft geholt habe.

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2 Meinungen:

Anonym hat gesagt…

Aber klar hat Israel nichts dagegen... Werden mit den Panzern doch friedliche Demokratiebestrebungen des Saudischen Volkes und auch der Nachbarvölker der Saudis unterdrückt!

Wenn im Nahen Osten noch mehr Demokratien entstehen würden, dann könnte es für den Staat Israel brenzlig werden!
Es würde schwieriger für den Staat Israel, der sich inzwischen schlimmer als das Apartheid-Regime benimmt; siehe nur Gaza.

Aber auch sonst scheinen Menschenrechte und Internationales Recht für die Israelis Fremdwörter zu sein.

Noch eine Anmerkung: Anti-Israeli zu sein bedeutet mitnichten Antisemitisch zu sein! Das insbesondere an die Deutschen gerichtet, wo man kein Wörtchen gegen Israel sagen darf, ohne gleich als Antisemit abgestempelt zu werden...

Oli hat gesagt…

@ Anonym 14:27 Uhr - Ich bin mit Nichten Nazi oder etwas ähnliches, aber sehe die selben Probleme wie du. Israel hat sich und wird sich nicht immer so verhalten, wie man es von einer westlichen Demokratie erwarten sollte.

Und ich bin auch der Meinung, dass die Deutschen nach fast 70 Jahren nach dem schrecklichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte endlich wieder den Kopf heben und auch Dinge, die in Israel nicht richtig laufen, ansprechen sollten.

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