Montag, 11. Juli 2011

Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Ströbele konkretisiert Klage-Pläne

Panzer-Deal mit Saudi-Arabien - Ströbele konkretisiert Klage-Pläne: Vergangene Woche berichteten wir darüber, dass der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Verfassungsklage, gegen das immer noch nicht endgültig bestätigte Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien plant.

Nun hat der Grünen-Politiker seine Pläne konkretisiert und erklärt, dass er gute Chancen für eine solche Klage sehe. In der 'Saarbrücker Zeitung' sagte er: "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten".

Der streitbare Politiker warf der Bundesregierung Feigheit und die Missachtung des Parlaments vor. Argumente, wonach Saudi-Arabien ein wichtiger strategischer Partner sei, überzeugen Ströbele nach eigener Aussage nicht.

"Denn es ist die Menschenrechtsfrage, die die deutsche Außenpolitik bestimmen soll. Das kann man nicht einfach beiseite schieben", begründete er. Die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats könne jederzeit geändert werden, was in der Vergangenheit auch bei "weniger wichtigen Ereignissen" geschehen sei.

Ich persönlich fände es tatsächlich gut, wenn diese Sache durch die obersten Richter des Landes geklärt wird, vor allem, weil sich die Bundesregierung dann nur noch schwer hinter ihrem augenscheinlichen Schweigegelübde verstecken könnte.

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