Freitag, 8. Juli 2011

Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Opposition droht mit Verfassungsklage

Panzer-Deal mit Saudi-Arabien - Opposition droht mit Verfassungsklage: Der Druck auf die Bundesregierung sich endlich zu dem mutmaßlichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu äußern wächst weiter. In der Opposition setzt sich offenbar zunehmend der Wille durch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kündigte gestern bereits an, dass eine Verfassungsklage dringend notwendig wird, wenn die Bundesregierung nicht aufklärt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich", sagte er der 'Mitteldeutschen Zeitung'.

Außerdem stellte er die Vermutung auf, dass bei dem immer noch nicht bestätigten Panzer-Deal möglicherweise auch Schmiergelder geflossen sind. "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an so genannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden – unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU. Das hat sich mir tief eingeprägt. Deshalb bin ich sehr hellhörig geworden, dass nun wiederum eine CDU-geführte Bundesregierung plötzlich 200 Panzer an Saudi-Arabien liefert", so Ströbele, der im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre saß.

Auch die SPD scheint zunehmend Willens zu sein, im Notfall Karlsruhe anzurufen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte ebenfalls in der 'MZ': "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird". Geheimhaltung dürfe nicht gegen das Parlament gemacht werden, sondern nur mit diesem. Aus diesem Grund sei er "vom Grundsatz her aufseiten von Ströbele. Und wir werden uns jetzt gemeinsam überlegen, wie man an dieser Stelle weiterhin tätig werden kann".

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