Donnerstag, 14. Juli 2011

Rüstungs-Kanzlerin Merkel bewaffnet die Welt

Rüstungs-Kanzlerin Merkel bewaffnet die Welt: Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint mittlerweile jegliches politisches Fingerspitzengefühl abhanden gekommen zu sein. Gut eine Woche nachdem der umstrittene Panzer-Deal mit Saudi-Arabien vermeintlich bekannt wurde, kurbelte die Kanzlerin auf ihrer Afrika-Reise ein mögliches Waffengeschäft mit Angola an.

Konkret geht es dabei wohl um die Lieferung von 8 bis 10 Patroullienschiffen für die angolanische Küste im Wert von je 10 bis 25 Millionen Euro. "Wir würden Ihnen auch gerne helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen", sagte Merkel am Mittwoch zur Eröffnung einer Wirtschaftskonferenz in der Hauptstadt Angolas Luanda.

Die Opposition in Deutschland schäumt ob diesem neuen Angebot für Waffenlieferungen in ein Land, dem man eine ausreichende Stabilität nach erst vor rund 10 Jahren beendetem Bürgerkrieg nur schwer attestieren kann.

SPD-Außenexperte Rolf Mützenich erklärte, dass dieser Deal gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien verstoße. Dabei stütze er sich auf die Einschätzung des auswärtigen Amtes, wonach die Menschenrechtslage in Angola schlecht und der Präsidenten-Clan korruptionsanfällig sei.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Völlig unbeeindruckt von der breiten und scharfen Kritik am geplanten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien reist Merkel als Patronin der deutschen Rüstungslobby durch Afrika. Die Kanzlerin will nach dem Panzerdeal offenbar erneut eiskalt die bindenden Regelungen zum Rüstungsexport verletzen".

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Gregor Gysi stellte fest: "Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen".

Man darf gespannt sein, an welches Land Deutschland demnächst seine Waffen verkaufen wird. Bei Merkels aktueller Politik würde mich eigentlich nichts mehr überraschen.

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