Samstag, 30. Juli 2011

Schuldenstreit in den USA: Republikaner einigen sich, Demokraten funken dazwischen

Schuldenstreit in den USA - Republikaner einigen sich, Demokraten funken dazwischen: Gestern Abend konnten sich die Republikaner nach ihren parteiinternen Streitigkeiten doch noch darauf einigen, einen Kompromissvorschlag von John Boehner durch das Repräsentantenhaus zu bringen.

Dieser sah vor, dass derzeitige Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar um 900 Milliarden Dollar anzuheben. Die Zahlungsunfähigkeit wäre damit zwar verhindert worden. Allerdings wären neue Verhandlungen nach diesem Plan bereits Anfang 2012 nötig geworden. Eine Einigung mitten im Wahlkampf wäre dann wohl noch schwieriger gewesen.

Erwartungsgemäß wurde der Gesetzesvorschlag dann auch vom durch Demokraten beherrschten Senat blockiert. Mit einer deutlichen Mehrheit von 59 zu 41 Stimmen, stimmte der Senat gegen den Kompromiss. Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama angekündigt notfalls sein Veto einzulegen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, wie die Verhandlungen weiter gehen sollen. Der Weg zu einem Kompromiss scheint endgültig verbaut zu sein. Präsident Obama signalisierte gestern, dass er das gesamte Wochenende zu Verhandlungen bereit ist. Die Zeit wird allerdings knapp. Am Dienstag wären die USA zahlungsunfähig.

Als Optimist könnte man heute zumindest argumentieren, dass es ein Fortschritt ist, wenn sich zumindest die Republikaner auf eine Linie einigen konnten. Dies bedeutet nämlich auch, dass John Boehner die Tea-Party-Abgeordneten unter Kontrolle bekommen hat.

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