Montag, 18. Juli 2011

SPD bringt sich zur Lösung der Euro-Krise in Stellung

SPD bringt sich zur Lösung der Euro-Krise in Stellung: Die SPD will kurz vor der Sommerpause offenbar demonstrieren, dass sie regierungsfähig ist und bringt sich deshalb zur Lösung der Euro-Krise in Stellung.

Dazu fuhren die Sozialdemokraten am heutigen Montag auch noch einmal die geballte Prominenz der Partei auf. Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitze im Bundestag Frank-Walter Steinmeier und der vermeintliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gaben eine gemeinsame Pressekonferenz und machten dabei einen Schritt auf die Bundesregierung zu.

Gabriel führte dabei aus, dass die SPD bereit sei gemeinsam mit der Regierung Entscheidungen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu treffen und in der Öffentlichkeit zu vertreten, auch wenn diese schwierig und unpopulär seien.

Gleichzeitig warf er der Bundesregierung mangelnde politische Führung im Bezug auf Europa vor. Gabriel betonte, dass er und Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin das Angebot zur Zusammenarbeit auch schriftlich mitgeteilt haben.

Peer Steinbrück trug die substantiellen Lösungsvorschläge der SPD zur Behebung der Schuldenkrise vor. Er sagte mit Blick auf den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag: "Es ist wichtig, dass dieser Gipfel Beschlüsse fasst, die umfassend, kraftvoll sind".

Die bisherige Strategie den Schuldendienst von Staaten mit Refinanzierungsproblemen zu bedienen, sei gescheitert, so Steinbrück. Er betonte, dass die Infektionsgefahr für andere Länder größer den je ist. Ein Schuldenschnitt mit Umschuldung in Höhe von 40 bis 50 Prozent sei notwendig, erklärte der ehemalige Finanzminister.

"Wir brauchen so etwas wie eine Art Marshall-Plan für einige periphere Mitgliedstaaten", forderte Steinbrück. Das Urteil der Ratingagenturen solle man einfach ignorieren.

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