Dienstag, 26. Juli 2011

SPD und Grüne fordern nach Norwegen-Anschlag verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus

SPD und Grüne fordern nach Norwegen-Anschlag verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus: Vor dem Hintergrund der schrecklichen Terror-Anschläge in Norwegen vom vergangenen Freitag entsteht nun auch in Deutschland wieder eine Debatte über den Rechtsextremismus.

Sowohl die SPD als auch die Grünen fordern die Bundesregierung zu einem härteren Vorgehen, gegen Rechtsradikale auf. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der 'Frankfurter Rundschau', nach den Attentaten in Norwegen sollte "die Bundesregierung ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachungsfantasien hinterherlaufen".

Allerdings dürfe dies nicht über die Vorratsdatenspeicherung geschehen. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie forderte die Bundesregierung dazu auf, mehr Polizisten einzustellen, "die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", erklärte sie in der 'Rhein-Zeitung'. Auf Basis des Anschlags die Vorratsdatenspeicherung zu forcieren sei hingegen nicht in Ordnung, so Nahles.

Unabhängig von meiner parteipolitschen Präferenz muss ich sagen, dass sowohl Nahles als auch Roth Recht haben. Dem Rechtsextremismus muss der Kampf angesagt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft mit allen Fehlern, die sie gewiss hat, von braunem Gedankengut unterwandert wird.

Damit sind für meine Begriffe auch derart unsägliche Blogs wie pi-news.net gemeint.

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