Montag, 25. Juli 2011

Streit in der Union: CSU will PKW-Maut

Streit in der Union - CSU will PKW-Maut: Innerhalb der Union bahnt sich Streit um die Einführung der PKW-Maut an. Eigentlich hatte Bundeskanzlerin Merkel ein Machtwort gesprochen und erklärt, dass die PKW-Maut nicht zu ihren Themen gehöre.

Für CSU-Chef Seehofer scheint das Thema trotzdem nicht beendet zu sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, dass er gemeinsam mit gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dem CSU-Parteitag ein Konzept für die Maut vorlegen wolle. "Wir haben bereits an vielen Punkten gesehen, dass wir uns durchsetzen können", so Hermann.

Dabei laufe es wohl auf eine Vignette heraus. Hermann räumte aber auch ein, dass es bei der Kompensation für die Autofahrer noch gewisse Probleme gebe. Offenbar gibt es rechtliche Bedenken, dass die geplante Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer gegen EU-Recht verstoße. Eine solche Regelung könnte eine verbotene Ungleichbehandlung von deutschen Autofahrern und Autofahrern aus anderen EU-Ländern darstellen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer braucht das Geld jedenfalls. Er sagte: "Derzeit sind in meinem Etat rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung von Straßenbau vorgesehen. Das reicht nicht, um alle notwendigen Projekte zeitgerecht anzustoßen".

In diesem Bereich wird sich wohl noch jede Menge Streit ergeben. Am Ende wird die Maut meiner Meinung nach aber nicht kommen, weil die Mehrheit der Deutschen dagegen ist und wir alle wissen, wie die Bundeskanzlerin regiert.

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