Freitag, 29. Juli 2011

US-Schuldenstreit: Tea-Party lässt Abstimmung über Boehner-Vorschlag wieder platzen

US-Schuldenstreit - Tea-Party lässt Abstimmung über Boehner-Vorschlag wieder platzen: John Boehner ist einer der mächtigsten Politiker der USA. Als Sprecher des Repräsentantenhauses gilt er als die heimliche Nummer 3 im Staat. Doch in diesen Tagen ist er um diese Rolle keinesfalls zu beneiden. Er muss versuchen, seine offenbar völlig zerstrittenen Reihen zu zügeln und so irgendwie eine Lösung für den Schuldenstreit zu finden.

Die Zeit dafür wird immer knapper. Am 2.August sind die USA zahlungsunfähig. Sollte die Schuldenobergrenze bis dahin nicht erhöht werden, droht der Weltwirtschaft eine schwere Krise. Dass von den Republikanern noch ein Lösungsvorschlag kommt, wird indes immer unwahrscheinlicher.

Überraschend ließen die Abgeordneten der Partei am Donnerstag eine Abstimmung über einen von Boehner ausgearbeiteten Kompromissvorschlag platzen. Offenbar konnte sich Boehner wieder nicht sicher sein, dass er eine Mehrheit für seinen Vorschlag bekommt.

Vor allem die Abgeordneten der Tea-Party-Bewegung scheinen ihm hier immer wieder in die Quere zu kommen. Dies lehnen eine Anhebung der Schuldengrenze entweder komplett ab oder stellen unrealistische Forderungen nach Einsparungen. Die Situation ist festgefahren. Man befindet sich in einer Sackgasse, aus der man sich kaum noch herausmanövrieren kann.

Mir scheint es mittlerweile sogar möglich, dass der Teil der realpolitischen Republikaner am Ende für einen Vorschlag der Demokraten stimmt und somit ein Programm durch das Repräsentantenhaus gebracht wird. Allerdings wären die Republikaner dann gespalten. Aber immerhin wäre so aus einer weltweiten Krise so nur eine parteiinterne Krise in den USA geworden.

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