Sonntag, 31. Juli 2011

Verfassungsschutz fürchtet offenbar Breivik-Nachahmer

Verfassungsschutz fürchtet offenbar Breivik-Nachahmer: Wird der norwegische Massenmörder, der am Freitag vor einer Woche 77 Menschen tötet, als Vorbild für deutsche Nachahmer dienen? Wie der 'Spiegel' berichtet, fürchtet der Verfassungsschutz ein solches Szenario.

Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Alexander Eisvogel, sagte dem Magazin: "Er könnte als Blaupause für Nachahmer dienen. [...] Aus Sicht von Terroristen war seine Planung akribisch und sorgfältig darauf bedacht, den Sicherheitsbehörden im Vorfeld nicht aufzufallen. Dies hat er alles in seiner Schrift tagebuchartig notiert. Genau diese Mischung aus den Anschlägen und deren öffentlich nachlesbar genau beschriebenen Vorbereitungen macht uns derzeit die größte Sorge".

Breivik habe aus einer neuen Form von Ausländerfeindlichkeit gehandelt, "die nicht mehr rassistisch, sondern kulturalistisch und ideologisch argumentiert".

Interessant sind auch die Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser sagte zu Forderungen nach einem NPD-Verbot: "Wer dagegen kurz nach dem Vorfall in Norwegen Forderungen wie ein NPD-Verbot erhebt, instrumentalisiert, ja missbraucht das tragische Geschehen für seine eigenen innenpolitischen Zwecke".

Warum der Innenminister hier nicht auch die von seinen Parteifreunden geforderte und auch von ihm gewollte Vorratsdatenspeicherung nicht mit erwähnt, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Immerhin sagte er ja: "Forderungen wie...". Da kann sich der Leser die Vorratsdatenspeicherung mit reindenken.

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