Samstag, 9. Juli 2011

Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigt Panzer-Deal mit den Saudis

Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigt Panzer-Deal mit den Saudis: Der angebliche Panzer-Deal der Bundesregierung mit Saudi-Arabien sorgt weiter für Aufregung. Gestern kam es zum zweiten mal in dieser Woche zu einer Debatte im Bundestag. Die Opposition übte weiter harsche Kritik. Am Ende wurden die Anträge von Grünen, SPD und Linkspartei aber mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Heute geht Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Bundesregierung in die Offensive. Im 'Hamburger Abendblatt' sagte er, dass Saudi-Arabien ein Verbündeter des Westens sei und einer der "wichtigsten Stabilitätsanker in der Region".

Der CDU-Politiker betonte, dass Saudi-Arabien mit der Grenze zum Jemen, einem Land , das "in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation al-Qaida noch mehr Raum zu geben", eine wichtige strategische Lage habe.

An die Opposition gerichtet sagte er: "SPD und Grüne, die sich jetzt über ein Rüstungsgeschäft empören, haben sich genauso verhalten, als sie an der Regierung waren. [...] Ich rate insbesondere Sozialdemokraten zur Vorsicht, wenn sie kritisieren, was wir tun".

Thomas de Maizière mag ja recht haben, wenn er sagt, dass Saudi-Arabien eine wichtige Rolle spielt und ein Verbündeter des Westens sei. Dies ändert aber nichts daran, dass das Regime die Menschenrechte permanent missachtet. Der Verteidigungsminister stellt hier nur heraus, dass der Westen eine scheinheilige Politik betreibt.

Die Kritik an der Opposition ist auch richtig, aber ebenfalls kein Argument für einen Panzer-Deal. Schon im Kindergarten bekommt man beigebracht, dass es so etwas wie ein Recht auf: "Die machen das und dann dürfen wir es auch" nicht gibt.

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