Donnerstag, 4. August 2011

Heiner Geißler macht FDP für Probleme der CDU verantwortlich

Heiner Geißler macht FDP für Probleme der CDU verantwortlich: Die CDU hat Probleme. Die ehemalige Volkspartei schwächelt seit Wochen in den Umfragen. Demnächst könnte sie sogar unter die psychologisch wichtige Marke von 30 Prozent rutschen. Dazu kommt, dass es der Partei nicht gelingt, in Großstädten Fuß zu fassen. Geht es nach Heiner Geißler ist die Ursache für diese Probleme schnell gefunden, die FDP.

Gegenüber der Zeitung 'Welt' sagte er: "Die CDU hat den falschen Koalitionspartner. Leider kann man daran nichts ändern. Aber das Problem heißt ganz klar FDP. Fast alle Probleme der CDU in der Vergangenheit waren von der FDP verursachte Probleme, von der Hoteliersteuer angefangen bis hin zu der ständigen Steuersenkungsdebatte und der Verhinderung der internationalen Finanztransaktionssteuer".

Als Lösung sieht Geißler eine Koalition mit den Grünen. "Schwarz-Grün wäre eine viel vernünftigere Lösung. Es gab Hindernisse, aber die sind beseitigt", so der Politiker.

Für Angela Merkel hatte Geißler hingegen viel Lob parat. So sagte er zum Beispiel bezüglich der Energiewende, dass dies eine der besten Entscheidungen gewesen sei, "die eine deutsche Regierung in den letzten Jahren gefällt hat". Dass diese Entscheidung mit dem Blick auf wichtige Wahlen und aus der Not geboren entstand, scheint Geißler dabei nicht zu stören.

Bezüglich der derzeit schwelenden Debatte um das konservative Profil der CDU sagte Geißler: Es sei "ein großer Irrtum, übrigens auch vieler Publizisten, anzunehmen, die CDU sei eine konservative Partei. Die CDU ist eine christlich-demokratische Partei, das ist etwas völlig anderes". Die CDU sei keine "aufgeblasene FDP, sie ist keine klerikale Partei mit christlichen Ayatollahs und keine Volksausgabe bibeltreuer Christen".

Dass Geißler die Koalition mit solchen Aussagen nicht stärkt, dürfte klar sein, aber in den letzten Jahren war der ehemalige Familienminister ohnehin nie wirklich gut auf die Liberalen zu sprechen.

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