Mittwoch, 3. August 2011

Opposition kritisiert Kanzlerin Merkel für Passivität bei Gewalt in Syrien

Opposition kritisiert Kanzlerin Merkel für Passivität bei Gewalt in Syrien: In Syrien geht die Armee gegen Demonstranten vor. Täglich sterben Zivilisten durch die Brutalität eines Regimes, das zu allem bereit zu sein scheint, nur um die eigene Macht zu sichern. Im Sicherheitsrat der UN beraten sich die Mitglieder gerade, wie man den Vorgängen begegnen kann. Die Europäer und die USA fordern eine scharfe Resolution gegen das Regime in Damaskus. Doch die Vetomächte Russland und China blockieren dies bislang.

Für die Opposition ist Bundeskanzlerin Angela Merkel hier in der Pflicht. Sie solle ihre guten Kontakte zu Russland und zu China spielen lassen, um die beiden Länder im Sicherheitsrat zu einem einlenken zu bewegen, argumentierte Jürgen Trittin in der 'Berliner Zeitung'. "Deutschland muss endlich seine guten Beziehungen zu Russland nutzen, um Assads Regime konsequent zu isolieren", sagte er. Er warf der Bundeskanzlerin und dem Außenminister "erschreckende Passivität" vor.

Der SPD-Abgeordnete Gernot Erler äußerte sich ähnlich. "Warum wurden die Treffen in den letzten Wochen in Berlin und in Hannover nicht dazu genutzt, um die Russen und die Chinesen davon zu überzeugen, von ihrer Haltung im Sicherheitsrat abzurücken? Ich habe keinerlei Aktivitäten auf bilateraler Ebene dazu feststellen können. [...] Es ist ein Drama, dass der Sicherheitsrat bislang nicht in der Lage war, wenigstens einen Konsens darüber zu finden, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien zu verurteilen".

Tatsächlich erscheint es mir nicht einleuchtend zu sein, warum China und Russland das Assad-Regime verteidigen. Aber wahrscheinlich geht es dabei gar nicht um Syrien, sondern nur um eine Retour-Kutsche für den Westen im Bezug auf Libyen. Ob Angela Merkel an dieser Haltung etwas ändern kann, darf man bezweifeln.

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