Dienstag, 9. August 2011

PKW-Maut entwickelt sich zum Streit-Thema zwischen CDU, CSU und FDP

PKW-Maut entwickelt sich zum Streit-Thema zwischen CDU, CSU und FDP: Die Berliner Politik befindet sich derzeit im Urlaub. In den Medien wird diese Zeit ganz gerne Sommerloch genannt. Jedes Sommerloch braucht sein Thema. Schließlich müssen die Hauptstadtjournalisten auch im Sommer arbeiten. In diesem Jahr scheint sich die PKW-Maut zu diesem Thema zu entwickeln.

Die CSU hält nach wie vor an ihren Forderungen nach der Maut fest. Nur so lasse sich der Investitionsstau auf deutschen Straßen beheben, argumentiert man in Bayern. Horst Seehofer kündigte jüngst an, bis Oktober einen konkreten Beschluss fassen zu wollen.

Die CDU will davon nichts wissen, weil man wohl um wichtige Stimmen beim Wähler fürchtet. Fraktionschef Volker Kauder bemüht sich seit Tagen immer wieder zu betonen, dass es in dieser Legislaturperiode keine PKW-Maut geben wird.

Bei der FDP ist man sich offenbar noch nicht ganz sicher, ob man komplett auf Ablehnung geht oder einfach ein Gegenkonzept will. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte pauschal, dass es keine Mehrbelastung für die Autofahrer geben wird.

Aus seiner Partei kommen aber auch Vorschläge, die Mineralölsteuer anzuheben. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode schlug vor die Steuer um 13 Cent pro Liter anzuheben und im Gegenzug die KFZ-Steuer abzuschaffen. "Wenn wir den festen Mineralölsteuersatz um 13 Cent pro Liter anheben, dann brauchen wir keine Kfz-Steuer mehr", sagte Bode.

Die Folge dessen wäre klar. Vor allem Menschen, die viel mit dem Auto unterwegs sind, würden drauf zahlen, während Personen, die eher selten fahren, am Ende wohl Geld sparen würden.

Entschieden ist aber noch nichts. Doch bereits jetzt lässt sich absehen, dass sich das Maut-Thema immer mehr zu einem weiteren Schlachtfeld zwischen die Koalitionären entwickelt. Die CSU besteht auf die Maut, die Union ist dagegen und die FDP scheint sich nicht sicher zu sein.

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